Gewerkschaften gegen autoritäre Haltungen

„Reden und machen!“

Bei den Landtagswahlen im Oktober 2023 schnitt die AfD in Hessen als zweitstärkste Kraft ab, in Bayern als drittstärkste. In Hessen waren 40 Prozent ihrer Wähler*innen Arbeiter*innen, in Bayern waren es 25 Prozent. Was bewegt Arbeitnehmer*innen dazu, ihr Kreuz bei der AfD zu machen? Und können Gewerkschaften gegensteuern? Ralf Reinstädtler von der IG Metall über solidarische Selbstbefähigung und gewerkschaftliche Verantwortung.

Warum hat der Kampf gegen rechts für die IG Metall eine so hohe Priorität? Wo sehen Sie die Verantwortung Ihrer Branche und insbesondere Ihrer Gewerkschaft?

Ralf Reinstädtler: Unser Kampf gegen rechts wurzelt in unseren Werten, unseren historischen Erfahrungen sowie unserer Vorstellung von einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist der Kampf gegen rechtsextreme Kräfte im Betrieb, in der Gesellschaft und in der Politik ein Kernanliegen der IG Metall. Die Politik der Rechten in den Parlamenten zeigt doch deutlich: Sie stehen diametral gegen gewerkschaftliche Werte und gegen die Interessen der Beschäftigten. Statt für Respekt, Solidarität und gesellschaftlichen Fortschritt stehen Parteien wie die AfD für eine rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik. Ihr geht es nicht um Gerechtigkeit, nicht um Sicherheit im Wandel, sondern um das Recht des Stärkeren, Reicheren und um Sündenbockpolitik.

Das ist Gift für die gesamte Gesellschaft. Diesen blau-braunen Mantel zu lüften, verstehen wir als gewerkschaftliche Aufgabe auf allen Ebenen: Wir informieren unsere Mitglieder und Funktionär*innen, wir begegnen Hass und Hetze bei Konfrontationen im Betrieb und bei Aktionen auf der Straße mit klarer Kante und bohren mit unserer Bildungsarbeit im Kampf gegen rechts dicke Bretter. Und wir stellen die AfD, wo es geht, inhaltlich. Wir machen deutlich, dass die politischen Vorstellungen der AfD – den Staat in der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu reduzieren, die Sozialsysteme zu beschneiden, Chancen und Teilhabe zu beschränken, Globalisierung und Klimaschutz zurückzudrehen – nicht nur Deutschland, sondern in erster Linie den Interessen nahezu aller Arbeitnehmer*innen massiv schaden würde.

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„Wir erleben eine große Verunsicherung der Beschäftigten auf vielen Ebenen: Muss dieser abstrakte ökologische Wandel wirklich sein? Was bedeutet das für meine Zukunft und meinen Job? Worauf kann ich mich verlassen?“
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Bei der Landtagswahl in Bayern wählte zuletzt jede*r vierte Arbeiter*in die AfD. Bei der Landtagswahl in Hessen machten Arbeiter*innen 40 Prozent der Stimmen aus, die auf das Konto der AfD gingen. Warum sind ausgerechnet Arbeiter*innen in Deutschland zunehmend empfänglich für die Positionen rechter Parteien?

Ralf Reinstädtler: Zunächst: Wer Rechtsextreme mit seiner Stimme unterstützt, hat nicht unbedingt ein rechtsextremes Weltbild. Aber es gibt offensichtlich beängstigende Impulse, mit Denkzettelwahlen die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts zu ermöglichen. Darunter leiden nicht nur migrantische Kolleg*innen, sondern letztlich alle Beschäftigten. Wir erleben eine große Verunsicherung der Beschäftigten auf vielen Ebenen: Muss dieser abstrakte ökologische Wandel wirklich sein? Was bedeutet das für meine Zukunft und meinen Job? Worauf kann ich mich verlassen? Aus Umfragen wissen wir: Jeder zweite Betrieb unserer Branchen hat keine erkennbare Strategie, welche Produkte und Beschäftigung er plant.

Die scheinbar einfache Antwort der Rechten lautet: Nichts und niemand muss sich ändern und alles kann so bleiben, wie es war. Das ist natürlich Unfug. Wir brauchen einen ökologischen Wandel unseres Wirtschaftens für uns und die nachfolgenden Generationen. Diese Transformation muss aber sozial gestaltet werden. Jeder Mensch braucht hier eine Zukunftsperspektive: mit Arbeit in seiner Region, mit leistbarer beruflicher Bildung, um mithalten zu können. Wer dagegen Verlustängste hat, ist empfänglich für Verschwörungserzählungen. Und Verschwörungserzählungen speisen sich durch Ausgrenzung und Antisemitismus. Da wird es brandgefährlich für das gesellschaftliche Vertrauen: in Institutionen, in seriöse Medien, in die Demokratie an sich.

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„Die scheinbar einfache Antwort der Rechten lautet: Nichts und niemand muss sich ändern und alles kann so bleiben, wie es war. Das ist natürlich Unfug.“ 
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Was sind die Handlungsmöglichkeiten für eine Gewerkschaft, um antidemokratische Tendenzen zu bekämpfen? Wie muss die gewerkschaftliche Bildungsarbeit auf autoritäre Haltungen reagieren?

Ralf Reinstädtler: Reden und machen! Als IG Metall sind wir mit unseren Bildungszentren für Betriebsräte, Jugendauszubildendenvertretungen, Vertrauensleuten, Aufsichtsräten und engagierten Beschäftigten einer der größten Bildungsträger der Republik. Hier geht es um direktes und mittelbares Handwerkszeug, das letztlich rechten Strategien den Boden entzieht: Eine fundierte aktive und engagierte Mitbestimmung im Betrieb stärkt die Demokratie gegen Ohnmacht und Ausbeutung.

Und natürlich weitet sich mit der Begegnung, mit dem Austausch in unseren Bildungszentren und bei unseren Seminaren grundsätzlich der Blick: Was beschäftigt meine Kolleg*innen? Welche echten Lösungsansätze gibt es für die aktuellen Herausforderungen in unserem Betrieb? Wer autoritäre Tendenzen unterstützt, gibt das Heft aus der Hand. Bildungsarbeit für alle Beschäftigtengruppen bedeutet analytische Kompetenz und schlussendlich solidarische Selbstbefähigung. Und das ist genau das, was überhaupt nicht zu den Zielen der Rechten passt. 

Die Fragen stellte Anja Heifel-Rohden.
Redakteurin im NDS Verlag

Foto: IG Metal

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