lautstark. 05.10.2021

Landtagswahl 2022: Es wird nicht reichen

BildungsfinanzierungChancengleichheitFrühkindliche BildungHochschullehre

Nach der Wahl ist vor der Wahl

In sieben Monaten wird in NRW gewählt. Jetzt gilt in der Landespolitik: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spannung ist garantiert. Wer mit wem? Und mit welchen Themen wird die Wahl entschieden?

Download pdf | 2 mb
  • Ausgabe: lautstark. 06/2021 | Gender und Diversity: Wen siehst du?
  • Autor*in: Ayla Çelik
  • Funktion: Vorsitzende der GEW NRW
Min.

Es wird nicht reichen für ein Zweierbündnis in NRW – wahrscheinlich. 2017 reichte es in einem Landtag mit fünf Fraktionen noch für eine schwarz-gelbe Einstimmenmehrheit. Würden die Wähler*innen am 15. Mai 2022 so wählen, wie sie im September 2021 bei der Bundestagswahl votierten, würde es für Rot-Grün reichen und Schwarz-Gelb wäre abgewählt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass eine Koalition aus drei Parteien gebildet werden muss. Schwer vorstellbar bei den derzeit geradezu kultivierten Gegensätzen in der Bildungspolitik – egal ob man Schnittmengen bei Jamaika oder bei der Ampel zu erkennen sucht. Die Liste der Themen, die mit Inbrunst kontrovers diskutiert werden, ist lang: das längere gemeinsame Lernen, die Inhalte schulischen Lernens, die Verfasstheit der Hochschulen oder die Organisationsform des Ganztags.

Es wird nicht reichen für Schwarz-Gelb, wenn die Landesregierung nicht nachlegt. CDU und FDP verweisen auf zusätzlich geschaffene Stellen – Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen beklagen dramatischen Lehrkräftemangel. CDU und FDP versprechen den Lehrer*innen eine Senkung der Arbeitsbelastung und eine Korrektur der teils verfassungswidrigen Bezahlung – die Betroffen beklagen Wortbruch. Die Korrektur der Schulzeitverkürzung und die Neuausrichtung der Inklusion sind bei den derzeitigen Wahlaussichten schon eingepreist. 2022 entscheiden die Wähler*innen vor dem Hintergrund der in den letzten Monaten schonungslos zu Tage getretenen Mängel bei der Digitalisierung, der zunehmenden sozialen Schieflage, des Fachkräftemangels und der teils chaotischen Kommunikation in der Pandemie. Hier ist natürlich auch der neue Ministerpräsident gefragt. Sonst gilt 2022 erneut, dass man mit Bildungspolitik eher Wahlen verliert denn gewinnt.

„Die GEW NRW muss den politischen Druck erhöhen und im Landtagswahlkampf aktiv und erkennbar sein.“

Vor der Landtagswahl allein das eine oder andere bildungspolitische Positionspapier zu formulieren, wird dem Anpruch der GEW NRW nicht genügen. Wenn es in NRW nach der Landtagswahl eine bessere Bildungspolitik und bessere Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich geben soll, müssen wir den politischen Druck im Wahlkampf erhöhen und mehr denn je aktiv und erkennbar sein. Gesellschaftliche Mehrheiten für eine bessere Bildungsfinanzierung und eine Politik für mehr Chancengleichheit sind unser Ziel. Dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule und Erwachsenenbildung eines der zentralen Themen der kommenden Landesregierung werden muss, ist unser Anspruch.