Gewerkschaftstag 2022: Neue Gesichter und wichtigste Beschlüsse

Unser Kurs: Mehr für Bildung

400 Delegierte, 45 Anträge, 3 Tage: Unter dem Motto Mehr für Bildung stellte der Gewerkschaftstag vom 19. bis 22. Mai 2022 die Weichen für die politische Arbeit der Bildungsgewerkschaft in NRW. Wir stellen die neuen Gesichter und die wichtigsten Beschlüsse vor.

Neues Team an der Spitze der GEW NRW

Nachdem der Gewerkschaftstag zunächst die Amtszeiten von drei auf vier Jahre verlängert hatte, wählten die Delegierten den neuen Vorstand. Ayla Çelik (Mitte) tritt mit 92 Prozent der Stimmen das Amt der Vorsitzenden der GEW NRW an. Sie hatte die Bildungsgewerkschaft bereits seit 2021 kommissarisch angeführt. Von der neuen Landesregierung fordert sie zügig massive Investitionen in Bildung. Vor allem bei der Forderung nach gerechter Bezahlung erwarte sie Taten: „A 13 Z / EG 13 im Eingangsamt muss in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung kommen!“ Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Delegierten mit 62 Prozent der Stimmen Kerstin Salchow (rechts), Gesamtschullehrerin und Personalrätin aus Bad Honnef, und mit 97 Prozent Förderschullehrer und Personalrat Stephan Osterhage-Klingler (links) aus Detmold. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Marion Vittinghoff und Sebastian Krebs traten nicht erneut zur Wahl an. Wiedergewählt wurde Christian Peters als Kassierer.

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Arbeitsbedingungen an Schulen verbessern

Die Belastungen aller in Schule und Unterricht eingesetzten Beschäftigten sind während der Corona-Pandemie nochmals deutlich gestiegen. Die GEW NRW fordert deshalb, das behördliche Gesundheitsmanagement auch an Schulen konsequent umzusetzen, unter anderem durch

  • Reduzierung der qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Beschäftigten,
  • Reduzierung der Pflichtstunden,
  • Reduzierung der Klassen- und Gruppengrößen,
  • deutliche Erhöhung der Anrechnungsstunden, die auch in anderen Beschlüssen gefordert wird,
  • Aufarbeitung der coronabedingten Mehrbelastungen und Verbesserung der Ausstattung mit Arbeitsgeräten und Materialien für das digitale Lehren,
  • Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber und
  • durchgehende Mitbestimmung in den Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

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Internationale Berufsabschlüsse anerkennen

Im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen gelangen auch viele Lehrkräfte nach NRW, die ihre Lehrbefähigung in anderen Ländern erworben haben. Sie können eine wertvolle Bereicherung für unsere Schulen sein. Die GEW NRW setzt sich für den Abbau von diskriminierenden Hürden bei der Anerkennung internationaler Berufsabschlüsse ein.

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Beste Bildung und Betreuung gegen Bildungsungleichheiten

In NRW lebt jeder fünfte Mensch unter 18 Jahren in Armut, die häufig in Bildungsarmut mündet. Die GEW NRW fordert ganzheitliche Konzepte zur Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Förderangebote sollen die Möglichkeit bieten, Armutsverhältnisse zu durchbrechen und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Dazu muss das Land deutlich mehr in die Bildungseinrichtungen investieren.

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Tarifpolitik

In ihrem tarifpolitischen Leitantrag fordert die GEW NRW neben der angemessenen prozentualen Erhöhung der Tabellenentgelte unter anderem

  • den stufengleichen Aufstieg bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit,
  • die Vollendung der Paralleltabelle,
  • die materielle Verbesserung der Stufe 6 der Entgelttabelle,
  • die Wiederherstellung des ehemaligen Niveaus der Jahressonderzahlung und
  • die Einführung der EG16.

Mindesteingruppierung für Lehrkräfte und Wissenschaftler*innen soll die EG10 sein, der Geltungsbereich des Tarifvertrags soll auf studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte ausgeweitet werden.
In der Generaldebatte zur Auswertung des letzten Tarifabschlusses gab es einen Konsens, dass die Streikenden selbst mehr in Entscheidungen über Tarifabschlüsse eingebunden werden müssen – etwa durch Streikkonferenzen oder Umfragen. Um die Mobilisierung zu verbessern, plant die GEW NRW nach den Sommerferien 2022 eine Strategiekonferenz. Zudem muss angesichts der aktuellen Inflation nachverhandelt werden.

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Lehrer*innenbildung

Die Inklusion stellt Schulen vor große Herausforderungen. Deshalb ist es notwendig, dass Lehrer*innen sich für den inklusiven Unterricht weiterqualifizieren können – bis hin zum Erwerb des Lehramtes für Sonderpädagogische Förderung. Auch für andere pädagogische Fachkräfte soll die Möglichkeit der Weiterqualifizierung bestehen.
Für neu eingestellte Lehrer*innen fordert die GEW NRW eine begleitete Berufseinstiegsphase mit deutlich reduziertem Stundendeputat bei voller Bezahlung.
Der Landesvorstand der GEW NRW ist beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sich in eigenen Personalvertretungen selbst vertreten können.

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Zukunft der gymnasialen Oberstufe mitgestalten

Die Kultusminister*innen der Länder haben in der Ländervereinbarung vom 15. Oktober 2020 umfangreiche Absprachen zur Zukunft der gymnasialen Oberstufe getroffen. Diese Vereinbarungen und ihre Umsetzung entziehen sich weitgehend der politischen Mitbestimmung. Die GEW fordert eine gewerkschaftliche Begleitung der Prozesse auf Landesebene. Das gilt auch für die Ländervereinbarung zum Thema Digitalisierung.

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Krieg und Frieden

Auf Bundesebene hat die GEW mit einer Resolution bereits klare Position bezogen: „Die GEW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand, einen Rückzug der russischen Truppen und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. […] Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Die GEW kritisiert die geplante massive Aufrüstung als Antwort auf den Ukrainekrieg. Die Einrichtung eines 100 Milliarden schweren Sondervermögens für die Bundeswehr lehnen wir ebenso ab wie die Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht und wird die Sicherheit in Europa weiter gefährden.“
Die Delegierten des Gewerkschaftstags der GEW NRW diskutierten erwartungsgemäß kontrovers: Lässt sich Frieden nur mit oder gegen Putin erreichen? Kann und muss diese Frage überhaupt eindeutig beantwortet werden, um mit der eigenen Arbeit und auf der Straße für Frieden einstehen zu können? Was macht Hoffnung? Auch wenn kein eigener Beschluss der GEW NRW zustande kam, ist die Debatte eröffnet.

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Organisationsentwicklung

Eine entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre ist der flächendeckende Aufbau von beziehungsweise die Anbindung an Geschäftsstellen vor Ort. Wo diese bereits existieren, wird ehrenamtliche Arbeit praktisch unterstützt und Kontinuität gewährleistet, Streiks funktionieren besser und die Mitgliederzahlen entwickeln sich positiv. Die Arbeit der Kommission Generationenwechsel wird bis zum Gewerkschaftstag 2025 fortgesetzt, ehrenamtliches Engagement soll durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Engagement und Sorgearbeit erleichtert werden. Auch wenn bei der Finanzierung nach wie vor Fragen offen und teils auch kontrovers sind, hat der Gewerkschaftstag die Weichen dafür gestellt, um jetzt loszulegen.

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Klima

Der Ukraine-Krieg mit seinen weitreichenden Konsequenzen hat die Klimakrise im öffentlichen Bewusstsein zurückgedrängt. Die GEW NRW setzt sich weiterhin für Maßnahmen ein, dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Sabine Flögel und Stefan Brackertz
verantwortliche Redakteur*innen der lautstark.

Foto: Haifischbaby

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Kommentare (1)

  • Volker Maibaum Ein Gewerkschaftskongreß ist eine großes Ereignis, nur nicht in der GEW NRW. Schon im Vorfeld war es schwierig Informationen über Anträge, Personal etc. zu bekommen, wenn man nicht zum priviligierten Kreis der 400 Delegierten gehörte. An eine politische Diskussion im Vorfeld war gar nicht zu denken. Ein Printmedium wie lautstark ist zu schwerfällig und digitale Kommunikationsmedien sind weiterhin verpönt in der GEW. Zwei Monate nach dem Kongress ist es nicht besser. Als Nichtteilnehmer des Kongresses, aber interessiertes Mitglied, hätte ich erwartet, dass es einen Bericht über Diskussionen, Kontroversen und Einigungen über die zentralen Themen gibt. gerade nach der Lantagswahl. Das die lautstark nicht die Orginalbeschlüsse veröffnentlichen kann, ist mir bewußt, aber ein Verweiß auf die GEW-Seite im Internet hätte es doch auch getan. Aber vielleicht liegt es daran, dass noch nicht einmal die Beschlüsse des eintägigen Gewerkschafttages von 2021 nachzulesen sind.
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