lautstark. 27.02.2020

Internationale Solidaritätskampagne für Louisa Hanoune

AntidiskriminierungMitbestimmung

Vorsitzende algerischer Arbeiter*innenpartei wieder frei

Am 9. Mai 2019 wurde Louisa Hanoune, Vorsitzende der algerischen Arbeiter*innenpartei (Parti des travailleurs, PT), verhaftet. Für 15 Jahre sollte sie ins Gefängnis, wenn es nach dem Willen der Militärregierung gegangen wäre. Seit dem 10. Februar 2020 ist sie frei. Dafür hatte sich auch der Gewerkschaftstag der GEW NRW im Mai 2019 eingesetzt.

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  • Ausgabe: lautstark. 02/2020 | Solidarität – Zusammenhalt macht stark
  • Autor*in: Julian Gürster
  • Funktion: Mitglied des GEW-Stadtverbands Köln
Min.

Seit Beginn des Hirak, der revolutionären Bewegung in Algerien, hat sich Louisa Hanoune auf die Seite der Menschen gestellt, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren. Ihrer Festnahme folgten viele Hundert weitere bekannter Oppositioneller. Im September 2019 verurteilte die dem General Ahmed Gaid Salah unterstellte Militärjustiz Louisa Hanoune in erster Instanz zu 15 Jahren Haft. Am 10. Februar 2020 wurde sie nach neun Monaten vom Berufungsgericht freigelassen, das die Anklage geändert hatte und unter Anrechnung der bisherigen Haft den Rest der jetzt dreijährigen Gefängnisstrafe zur Bewährung aussetzt. Die Freigelassene kündigte sofort an, für den vollständigen Beweis ihrer Unschuld zu kämpfen.

Internationale Solidaritätskampagne

Nach ihrer Freilassung dankte Louisa Hanoune in einem Brief ihren Unterstützer*innen: „Dass ich seit dem 10. Februar in Freiheit bin, habe ich zum großen Teil unbestritten Eurer Mobilisierung auf dem Wege der Unterzeichnung des internationalen Aufrufs, den Versammlungen und Kundgebungen zu verdanken, an denen Ihr teilgenommen habt.“ […] „Arbeiterkämpfer*innen, Demokrat*innen, Gewerkschaften, Parteien, Abgeordnete, Parlamente, Kämpfer*innen für die Menschenrechte und Demokratie, Ihr alle habt aus prinzipiellen Gründen, jenseits Eurer jeweiligen politischen und gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, meine Rechte, die Freiheit der Meinung und des politischen Handelns gegen ihre Kriminalisierung und ihre unrechtmäßige Unterwerfung unter die Machenschaften der Justiz verteidigt.“ Die Freilassung ist ein großer politischer Erfolg und Ausdruck der Stärke der Erhebung des algerischen Volks. Sie zeigt: Internationale Solidarität der Arbeitnehmer*innen kann auf der Grundlage ihrer demokratischen Prinzipien genügend Druck aufbauen.

Wie organisierte sich die Solidarität?

Direkt nach der Festnahme von Louisa Hanoune gründete sich in Algerien ein Komitee aus Vertreter*innen unterschiedlicher Parteien mit Zohra Drif-Bitat als Koordinatorin, eine historische Persönlichkeit der algerischen Revolution und politische Aktivistin für Frauenrechte. Die Internationale Verbindung der Arbeitnehmer und Völker (IAV), die von Louisa Hanoune selbst vor einiger Zeit mitbegründet wurde, machte den Aufruf international bekannt. Es folgten Infoveranstaltungen, Delegationen, Demonstrationen zu Botschaften und Unterschriftenlisten in 101 Ländern. Gemeinsamer Nenner aller Aktionen war die Forderung nach bedingungsloser Freilassung von Louisa Hanoune sowie aller anderen politischen Gefangenen. Unterzeichner*innen des Aufrufs waren zum Beispiel der Gewerkschafter und ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva sowie das portugiesische Parlament. In Deutschland unterzeichneten Hunderte von Gewerkschaftsmitgliedern und viele Gewerkschaftsgremien den Aufruf. Auch der ver.di-Bundeskongress, viele politische Verantwortliche und Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen sowie der Juso-Bundesvorstand forderten die Freilassung von Louisa Hanoune.

Unterstützung auch für das algerische Volk

Louisa Hanoune erklärte, dass sie weiter für die Freiheit aller politischen Gefangenen kämpfen werde. Wie seit dem Beginn vor mehr als einem Jahr will sie sich weiter kompromisslos hinter die revolutionäre Bewegung stellen. Deshalb unterstützen sie und ihre Partei PT auch die Streikbewegung der Grundschullehrer*innen. Weder die Streikenden noch die Demonstrant*innen der Freitagsdemos ließen sich von der neuen Regierung hinters Licht führen. Diese stehe nur für die Kontinuität des alten Regimes. Deshalb fordern sie weiter: „Dégage!“ – „Verschwinde!“