Wahlrecht ab 16 – eine gute Idee?

Bei der Bundestagswahl dürfen unter 18-Jährige in Deutschland nicht wählen. Das steht im Grundgesetz. Für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es Sonderregelungen, aber das Wahlrecht ist für Minderjährige stark eingeschränkt. Wir haben Jugendliche gefragt, was sie von einem Wahlrecht ab 16 halten.

Pro



Das Wahlalter ab 18 ist eine Form der Diskriminierung findet die 17-jährige Carlotta Gehring, Mitglied im Landesvorstand der Landesschüler*innenvertretung (LSV) NRW.

Der politische Druck von jugendlichen Schüler*innen in NRW ist verschwindend gering. Minderjährige können weder durch Wahlen passiv an der Politik des Landes Anteil nehmen, noch als Kandidat*innen für andere Schüler*innen einstehen. Gleichzeitig wird über eine wachsende Politikverdrossenheit der Jugend und ein hohes Durchschnittsalter innerhalb politischer Parteien geklagt. Wir als LSV NRW sehen einen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Aspekten. Denn nur die Möglichkeit, sich einzubringen und die aktuelle Situation zu verändern, erzeugt das Interesse und die Motivation, sich politisch zu engagieren. Deshalb setzt sich die LSV NRW für ein aktives und passives Wahlrecht auf Bezirks-, Landes-, Bundes- und Europaebene bereits ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ein.

Durch die Partizipation der Jugendlichen ist es der Politik möglich, ein breiteres Interessen- und Meinungsspektrum abzubilden. Dadurch können Entscheidungen aufgrund einer breiteren Basis
getroffen werden. Politische Ereignisse wie Wahlen können im Politikunterricht aufgegriffen werden und dienen somit der direkten Auseinandersetzung der Schüler*innen mit dem tagespolitischen Geschehen. Diese Auseinandersetzung kann in allen Klassenstufen geschehen und darf nicht erst mit der Volljährigkeit einsetzen. Schon früh besitzen Jugendliche somit den nötigen Verstand, das Wissen sowie die Mündigkeit, um an Wahlen teilzunehmen.

Im Moment sehen wir deutliche politische Forderungen der Schüler*innen, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Trotz des neuen Klimapakets sind viele Demonstrant*innen unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung. Durch eine Senkung des Wahlalters wird diesen Schüler*innen eine Möglichkeit eröffnet, Druck auf die Politik auszuüben und für ihre Zukunft einzustehen. Auch in schul- und jugendpolitischen Fragen, die vor allem die Schüler*innen selbst betreffen, hätten 14- bis 17-Jährige die Chance auf ein echtes Mitspracherecht.

Kontra



Der 17-jährige Nicola David Niggemeier von der Jungen Union ist gegen das Wahlrecht ab 16.

Die Jugend wird wieder politischer. Das verdeutlichen anschaulich Demonstrationen von Fridays for Future oder gegen Artikel 13. Dadurch werden auch die Rufe nach dem Wahlrecht ab 16 Jahren lauter. Doch ist es sinnvoll, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu verringern?

Bedenken wir, dass die Anzahl der 16- und 17-Jährigen, die bei den Bundestagswahlen oder manchen Landtagswahlen nicht wählen dürfen, bei knapp 1,5 Millionen liegt, sollten wir uns fragen, ob dieser notwendige Mehraufwand, die Verfassung zu ändern, bei sinkender Wähler*innenschaft wirklich sinnvoll ist. Zudem fallen weitere Kosten für Wahlunterlagen und Porto an, die dann zum größten Teil die Steuerzahler*innen tragen müssen. Außerdem wäre bei der geringen Anzahl zusätzlicher Wähler*innen keine großartige Abweichung des Wahlergebnisses sichtbar.

Doch das politische Engagement unter den Jugendlichen sollte erhalten bleiben, auch wenn sie noch nicht wählen dürfen. Denn es gibt genug Möglichkeiten, die Politik unseres Landes oder auch der Kommune mitzugestalten. Sei es in Parteien, bei denen das Eintrittsalter schon bei 16 Jahren liegt, oder bei Demonstrationen. Wie wir am Beispiel von Fridays for Future perfekt erkennen können, nehmen die Politiker*innen die Sorgen ernst und handeln aus Verantwortung gegenüber allen Bürger*innen, auch denen, die noch nicht wählen dürfen.

Ein Problem liegt auch in der Bildungspolitik: Die Jugendlichen werden zu früh damit überhäuft, zu lernen, wie die demokratischen Grundprinzipien und der Staat funktionieren. Dieses Thema sollte erst später in den Unterricht eingebracht werden, sodass die Jugendlichen im Alter von 16 bis 17 Jahren genug Kenntnisse haben, um zu wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen und was ihre Stimme bewirkt. Junge Erwachsene sammeln weitreichendere Erfahrungen im Alltag und können politische Entscheidungen und deren Auswirkungen leichter nachvollziehen. So wissen sie besser, welche Partei die besten Antworten auf ihre Fragen der Zukunft hat.


Foto: PolaRocket / photocase.de

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