Was beim rbb an Verschwendung und Vetternwirtschaft ans Tageslicht kam, verbunden mit einem Komplettversagen der Kontrollgremien, ist unfassbar. Mit einer Geschwindigkeit, die vorher nicht vorstellbar war, wird nun innerhalb des rbb, in und zwischen den Rundfunkanstalten an Weiterentwicklung gearbeitet. Transparenz und klare Compliance-Richtlinien sind in Arbeit und werden vereinheitlicht. Plötzlich ist die Bereitschaft da, innerhalb der Sender und zwischen den Sendern zusammenzuarbeiten, um Kosten einzusparen. Die Aufsichtsgremien werden gestärkt.
Von solchen und weiteren Reformen hängt die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ARD, ZDF und Deutschlandradio – ab. Er muss Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die Gewerkschaften fordern:
- Verwaltungs- und Rundfunkräte müssen für ihre Aufgabe gestärkt und qualifiziert werden. Sie brauchen mehr Unterstützung durch von der Intendanz unabhängige Gremienbüros und die Möglichkeit, unabhängige Gutachten einzuholen.
- Der Spardruck ist groß, während der notwendige Umbau des Programms ins Digitale die Anforderungen an den Arbeitsplätzen verändert. Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung müssen Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben.
- Strukturreformen dürfen nicht die programmliche Entwicklung und den Umbau ins Digitale behindern. Die Sender arbeiten daran, neue, vor allem junge Zielgruppen zu erreichen. Dafür braucht es in den Gremien und in den Sendeanstalten deutlich mehr Diversität und junge Menschen.
Die berechtigte Kritik, unter anderem am rbb, wird von den Gegner*innen unserer Demokratie, von den Feind*innen eines unabhängigen Journalismus missbraucht, um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschädigen: Von Zwangsgebühren und Staatsfunk ist die Rede. Das Gegenteil ist richtig: 1945 schufen die Alliierten eine föderale Rundfunklandschaft mit umfassendem Meinungsspektrum, von allen finanziert und frei von Regierungs- und Parteieinflüssen.
Die Staatsverträge definieren lediglich den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen: Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung – und zwar für alle Bevölkerungsgruppen. Journalistisch hochwertige und gesicherte Inhalte sind für eine gut informierte, kritische und solidarische Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Diesen gesetzlichen Auftrag hat das öffentlich-rechtliche System. Das gilt erst recht in Zeiten von Fake News, Verschwörungserzählungen, zunehmendem Populismus und Desinformationen.
