lautstark. 23.12.2021

Familienpolitik: Mehr oder weniger Fortschritt wagen

Queer und DiversityAntidiskriminierung

Was bedeutet die aktuelle Familienpolitik für Familien?

Wenn ich für die Einschulung meiner Tochter das Formular der Grundschule ausfülle, wenn ich die Bedingungen des Familienrabatts im Schwimmbad recherchiere, wenn ich aus einem Kinderbuch vorlese oder in den Nachrichteneine Rede der Bundesfamilienministerin verfolge, stellt sich dabei für mich immer die Frage: Ist meine Familienkonstellation mitgedacht?

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  • Ausgabe: lautstark. 01/2022 | Familie und Sorgearbeit: Zeit für Veränderung
  • Autor*in: Jochen König
  • Funktion: Blogger und Autor
Min.

Die Antwort fällt meist ernüchternd aus. Meine gelebte Familienrealität ist nicht Teil der Familienideale in diesen oder vielen anderen Beispielen. Unsere Tochter hat drei Eltern. Auf dem Anmeldeformular für die Grundschule haben wir eigenhändig eine zusätzliche Spalte eingefügt, um das dritte Elternteil eintragen zu können. Und auch wenn in den vergangenen Jahren vielfältigere Kinderbücher erschienen sind, bin ich manchmal schon froh, wenn in einer Geschichte die Mutter nicht ständig am Herd steht. Auf die Repräsentation meiner  Familienkonstellation in einem Kinderbuch warte ich bis heute.

Große Erwartungen an eine neue Familienpolitik  der Bundesregierung

Besonders auffällig wird der Unterschied zwischen dem vermeintlichen Idealbild und meiner real existierenden queeren Familie, wenn wir uns die Familienpolitik der vergangenen Jahrzehnte anschauen: Die deutsche Familienpolitik tut sich schwer, sich vom bürgerlich-heterosexuellen Kleinfamilienideal der 1950er-Jahre zu lösen. Die Welt dreht sich weiter, aber in Deutschland wird zuverlässig und unverändert die Alleinverdiener-Hausfrauenehe seit Mitte des vorigen Jahrhunderts steuerlich begünstigt und gefördert.

Das soll sich jetzt ändern. Mehr Fortschritt wagen nennt die Ampel ihren Koalitionsvertrag. Die Erwartungen an eine neue Familienpolitik der Bundesregierung sind groß. Besonders queere Menschen hoffen nun endlich auf Anerkennung ihrer Familiensituation, auf Erleichterungen im Lebensalltag und auf eine abgesicherte Familienplanung.

Für lesbische Paare enthält der Koalitionsvertrag erhebliche Verbesserungen: Wird ein Kind in der Ehe zweier Frauen geboren, sollen beide automatisch Mütter des Kindes werden. Und auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaft eines zweiten Elternteils analog zur bisherigen Vaterschaftsanerkennung in Zukunft unabhängig vom Geschlecht der Eltern anerkannt werden. Das Transsexuellengesetz soll endlich abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Auch der ewige Kampf um § 219a Strafgesetzbuch „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ soll ein Ende haben. Das sogenannte kleine Sorgerecht über bisher zwei Elternteile hinaus wird – wenn es nach der Ampel geht – auf zwei weitere soziale Elternteile ausgeweitet.

Und weiter geht das Warten auf die Anerkennung aller Familienformen

Es bleibt abzuwarten, was aus dem Koalitionsvertrag schnell und unkompliziert umgesetzt wird und welche Projekte am Ende doch wieder auf der Strecke bleiben oder politischen Kompromissen zum Opfer fallen. Und letztendlich: welche Familien in der Politik ganz vergessen werden. Durch Koalitionsverträge allein wurde noch für kein Kind eine Geburtsurkunde mit beiden Müttern ausgestellt. Solange kein Gesetz zur umfassenden geschlechtlichen Selbstbestimmung tatsächlich beschlossene Sache ist, warten trans Väter, die ihr Kind selbst geboren haben, weiterhin darauf, in der Geburtsurkunde ihres Kindes als Vater aufgeführt zu werden. Und meine Tochter muss nach wie vor darauf warten, dass in ihrer Geburtsurkunde ihre drei Eltern stehen.

Letzteres ist im Koalitionsvertrag nicht einmal vorgesehen. Nun geht es erst einmal vor allem um die Familien, die sich nicht allzu sehr von einem konservativen Familienideal unterscheiden. Bonuseltern in Patchworkfamilien sollen mit dem kleinen Sorgerecht beispielsweise Kinder der neuen Partner*innen von der Schule abholen dürfen. Dabei geht es um Eltern, die sich trennen und dann in neuen Beziehungen und neuen Kleinfamilien leben. Auch für uns könnte das kleine Sorgerecht für den dritten Elternteil eine Option sein. Wir wollen aber keine Hierarchisierung der Elternteile in unserer Familie. Wir wollen keine Eltern erster und zweiter Klasse sein. Wir sind alle drei wichtig für unsere gemeinsame Tochter und haben bisher in ihrem siebenjährigen Leben alle Entscheidungen gemeinsam und gleichberechtigt getroffen. Co-Elternschaft zu dritt muss ebenso wie viele andere Familienmodelle Einzug in die Gesetze finden.

Die Anerkennung aller Familienformen – wie sie sich Bundesfamilienministerin Anne Spiegel auf die Fahnen geschrieben hat – klingt wunderbar. Es geht dabei aber nicht nur um Unterschiede im Detail. Es geht nicht nur um einen Monat Elternzeit mehr oder weniger. Es geht darum, ob viele queere Familien überhaupt als Familien rechtlich anerkannt und abgesichert leben können – und in ihnen die Kinder. Meine Tochter hat gegenüber einem ihrer Elternteile keine Unterhalts- und keine Erbschaftsansprüche. Und im Falle eines Schicksalsschlages würde ein Familiengericht darüber entscheiden, ob sie weiter bei diesem Elternteil leben dürfte. Mit jedem Tag, an dem eine Regierungskoalition eher weniger als mehr Fortschritt wagt, bleibt diese Unsicherheit bestehen.

Schneckentempo in der Familienpolitik bekräftigt vermeintliche Familienideale

Ich weiß nicht, ob ich mich darüber freuen soll, dass es für uns mit den Plänen der Ampel in manchen Situationen dennoch einfacher werden könnte. Ein kleines Sorgerecht ist besser als gar kein Sorgerecht. Oder ob ich mich weiter über das Schneckentempo ärgern soll, mit dem das Familienrecht an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst wird, was dazu führt, dass wir als Familie wahrscheinlich erst anerkannt werden, wenn unsere Tochter schon lange ausgezogen ist.

Queere Familien sind vielfältig. Es gibt schon lange mehr queere Familien als auf der Straße, in der Kita, der Schule oder auf dem Spielplatz sichtbar sind. Die fehlende rechtliche Anerkennung führt auch dazu, dass queere Familien in vielen Situationen in der Öffentlichkeit nicht vorkommen. Weil zur Einschulungsfeier in der Schule unserer Tochter pro Kind nur zwei Eltern zugelassen waren, saßen neben allen Kindern auch nur höchstens zwei Eltern.

Manchmal bin ich froh, dass unsere Familienkonstellation nicht immer sofort zu erkennen ist. Manchmal ist es mir zu viel, noch mal und noch mal zu erklären, warum meine Tochter drei Eltern hat. Als ich aber letzten Sommer außerhalb der Schule am Zaun warten musste, war ich nicht nur traurig, die Einschulung meiner Tochter zu verpassen. Ich war auch frustriert, weil wir für alle Eltern, für die Kinder und für die Lehrkräfte nicht als Familie mit drei Eltern sichtbar waren und stattdessen – wenn auch ungewollt – zu einer Reproduktion eines bestimmten Familienideals beigetrugen.

Familien in der Corona-Pandemie und was die (Familien-)Politik unbedingt daraus lernen sollte

Seit fast zwei Jahren ist die Corona-Pandemie für viele Familien eine besondere Herausforderung. Ohne Kontaktbeschränkungen hätten wir sicherlich auch zu dritt zur Einschulung unserer Tochter gehen dürfen. In unserer queeren Familie konnten wir die Belastungen immerhin auf mehrere Schultern verteilen. Andere Familien stehen in der Krise vor noch existenzielleren Problemen. Homeoffice und Homeschooling parallel organisieren zu müssen, zehrt an den Nerven. Zudem gibt es in manchen Jobs gar keine Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Corona hat einige Familien in klassische Familienbilder (zurück-)gedrängt. Alleinerziehende blieben teilweise komplett auf der Strecke.

Die Auswirkungen auf Familien sind ganz unterschiedlich: Familien, die dem rechtlichen wie gesellschaftlichen Idealbild entsprechen, kommen an manchen Stellen besser durch die Krise. Im Eigenheim mit Garten lässt sich als Familie der zeitweise Wegfall der Kinderbetreuung oder die Quarantänezeit etwas leichter aushalten als in der engen Mietwohnung. Aber häusliche Gewalt ist ein Problem, das in den vergangenen beiden Jahren in allen Familien zugenommen hat. In welchem Ausmaß Long Covid das Leben von Kindern und Familien in den kommenden Jahren beschäftigen wird, ist noch weitgehend unklar.

Mehr Fortschritt wagen könnte nicht nur deshalb bedeuten, wirklich alle von der Familienpolitik bisher vernachlässigten Familien besserzustellen. Mehr Fortschritt wagen könnte bedeuten, nicht nur § 219a, sondern gleich § 218 Strafgesetzbuch „Schwangerschaftsabbruch“ abzuschaffen. Mehr Fortschritt wagen könnte bedeuten, den Blick von vermeintlichen Familienidealbildern zu lösen und auf die große Bandbreite an Familienrealitäten zu richten. Ich werde mich in den nächsten vier Jahren über jeden Schritt in die richtige Richtung freuen. Und ich werde mich über vertane Chancen ärgern sowie darüber, dass der Fortschritt weiterhin nicht bei allen Familien ankommt.